Regress

Mit einer Neuerung des Mindestsicherungsgesetzes und der dazugehörigen Verordnung vom 01.07.2014  fällt der Regress (Rückersatz) völlig weg. Jedoch können von Seiten der Behörde Ersatzansprüche vorgenommen werden.

ERSATZANSPRÜCHE

Ersatz von den Bezieherinnen/Beziehern der BMS ist zu leisten, soweit sie zu Vermögen kommen, das nicht selbständig erwirtschaftet wurde (zB. Erbschaft oder Lottogewinn). Sie müssen der Behörde ein solches Vermögen bekannt geben! Siehe dazu §17 StMSG.