Häufig gestellte Fragen

Ab wann gilt mein Antrag?

Ihr Antrag ist ab dem Tag der Antragseinbringung bei der Behörde wirksam. Der Antrag muss zu diesem Zeitpunkt nicht vollständig sein. Trotzdem gilt: Je vollständiger Ihre Unterlagen sind und desto genauer Sie Ihre Situation damit beschreiben können, desto schneller kann Ihr Antrag bearbeitet werden.

  • Der Antrag kann zu den Öffnungszeiten der Behörde eingebracht werden.
  • Verlangen Sie immer eine Bestätigung.
  • Auch wenn der Antrag nicht vollständig ist, muss er angenommen werden und gilt ab diesem Tag als eingebracht!

Download Vorlage Bestätigung (*pdf).
Der Gesetzestext dazu: §13 AVG Einbringen von Anträgen

Darf ich etwas dazuverdienen?

Ja.

Jedoch werden alle Einkünfte aus (un)selbständiger Arbeit von der  Mindestsicherung abgezogen.

Ausnahme
Allerdings gibt es den sogenannten Freibetrag, der zwar Einkommen ist, aber nicht in Abzug gebracht wird.

  • Der Freibetrag wird dann gewährt, wenn man seit mindestens sechs Monaten ohne
    Unterbrechung Mindestsicherung bezogen hat;
  • Der Freibetrag wird in den ersten 18 Monaten des Zuverdienstes gewährt;

Der Freibetrag beträgt 15% des Nettoeinkommens und liegt zwischen 7% und 17% des Mindeststandards. Dieser Freibetrag wird Ihnen 18 Monate lang nicht von der Mindestsicherung abgezogen.

Beispiel
Der alleinstehende Herr XY hat derzeit eine Mindestsicherung in Höhe von € 813,00. Er hat die Gelegenheit, € 400,– mtl. dazu zu verdienen. 15% davon sind € 60,–. Man zieht Herrn XY nicht 400,– von der MS ab, sondern nur € 340,-.

Darf ich meine Ersparnisse behalten?

Das Gesetz geht davon aus, dass das eigene Vermögen in der Höhe des 5-fachen der Leistungshöhe nicht verwertet werden muss (Vermögensfreibetrag). Die Verwertung des eigenen Vermögens darf nicht verlangt werden, wenn dadurch eine Notlage ausgelöst wird.

Besitzt man z.B. ein Sparguthaben in der Höhe von 5.000€, muss man dieses bis zum angegebenen Richtwert (für 2017 z.B. 5x 844,46€) verwerten.

Die Verwertung von Vermögen darf nicht verlangt werden, wenn dadurch eine Notlage erst ausgelöst, verlängert oder deren Überwindung gefährdet werden könnte. Insbesondere werden folgende Umstände im Gesetz aufgezählt, die nicht verwertet (verkauft) werden müssen:

  1. Gegenständen, die der Erwerbsausübung oder der Befriedigung angemessener geistig-kultureller Bedürfnisse dienen (TV, PC, Werkzeug…)

  2. Gegenständen, die als angemessener Hausrat anzusehen sind (Möbel, Waschmaschine…)

  3. Kraftfahrzeugen, die berufsbedingt oder auf Grund besonderer Umstände (insbesondere Behinderung, unzureichende Infrastruktur) erforderlich sind

  4. Ersparnissen bis zu einem Freibetrag in Höhe des 5-fachen des jeweiligen Mindeststandards

Siehe dazu: §6 Abs. 4 StMSG

Ersetzt die BMS die Notstandshilfe und das Arbeitslosengeld?

Nein.

Jeder und jede die Ansprüche auf  Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe hat, muss diese weiterhin geltend machen. Bei der Berechnung der jeweiligen Höhe der Mindestsicherung werden die Einkünfte aus Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe als Einkommen gewertet. Liegen die monatlichen Leistungen des AMS unter dem geltenden Richtwerten (siehe dazu Richtsätze 2017) wird die BMS ergänzend gewährt.

Kann ich den Antrag am AMS stellen?

Nein.

Das Arbeitsmarktservice gibt zwar Anträge zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung aus, jedoch müssen diese bei der zuständigen Behörde abgegeben werden. Anträge, die nicht bei der zuständigen Behörde eingebracht werden, müssen von der Behörde weitergeleitet werden.

Bestehen Sie aber immer auf eine schriftliche Bestätigung Ihres Antrags!

Siehe dazu auch: Der Weg zur Mindestsicherung und Zuständige Behörden